Liebe Leute, in allen bayerischen Gemeinden läuft vom 14. bis 27. Oktober 2021 die Eintragung für das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags. Der Artikel 18 der Bayerischen Verfassung ermöglicht es, auch während der Legislaturperiode alle Abgeordneten abzuwählen und damit Neuwahlen zu erzwingen. Dieses Instrument der direkten Demokratie wurde von den Gründervätern der Verfassung entworfen, um der Bevölkerung jederzeit die Möglichkeit zu geben, sich gegen eine übergriffige Regierung zu wehren. Insofern ist das Volksbegehren eine unterstützenswerte, demokratische Initiative aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bahnt sich derzeit jedoch ein Skandal an, der meiner Meinung nach einen neuen Höhepunkt im demokratiezersetzenden Verhalten der Politik darstellt: Die CSU-Landesleitung verbreitet aktuell ein Flugblatt in der Bevölkerung, in dem sie offen dazu aufruft, das Volksbegehren zu sabotieren.

Zitate aus dem CSU-Flugblatt (das Dokument findet ihr im nächsten Beitrag):

"Sie sollten das Volksbegehren auf keinen Fall bewerben oder gar unterstützen. Wenn Sie Personen kennen, die eine Unterzeichnung beabsichtigen, informieren Sie sie über die wahren Hintergründe des Volksbegehrens und die dahintersteckenden Organisatoren.

Das Volksbegehren ist eine radikale Täuschung: Hinter dem Volksbegehren stecken vor allem Querdenker-Gruppen, die bereits durch rassistische, volksverhetzende und antisemitische Ausfälle auffielen. Sie werden deshalb zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet. Jede Stimme für das Volksbegehren ist damit eine Stimme gegen unsere Demokratie.

HINWEIS: Bitte teilen Sie uns mit, wenn bei Ihnen vor Ort für Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt: Telefon 089/1243-350 oder oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein."

Wir alle in diesem Kanal wissen, dass Bundes- und Landesregierungen längst offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren. Dass nun aber Parteien sogar direktdemokratische Abstimmungen sabotieren, stellt eine völlig neue Qualität des Totalitarismus dar.

In diesem Falle bin ich mir aber ziemlich sicher, dass sich die CSU (mal wieder) ins eigene Knie schießt. Wer die Bürger so verzweifelt darum anbetteln muss, sich bitte ja nicht für ein Volksbegehren einzutragen, der scheint wohl etwas nervös zu sein - und erreicht vermutlich das Gegenteil.

Für diese Verzweiflung sollten wir Verständnis haben: Insbesondere der bayerische Ministerpräsident wäre politisch mausetot, wenn das Volksbegehren Erfolg hat. Söder wäre damit das erste Staatsoberhaupt in der Bayerischen Nachkriegsgeschichte, das während der Legislatur aus der Mitte der Gesellschaft heraus abgewählt wurde. Er könnte sich danach vielleicht noch irgendwo als Bürgermeister bewerben, für alles andere wäre der Imageschaden zu groß.

Insofern kann man schon nachvollziehen, dass die CSU das Volksbegehren manipuliert. Aber ob die Rechnung am Ende aufgeht...?

Weitere Informationen zum Ablauf des Volksbegehrens findet ihr bei der südbayerischen Mittelstandsinitiative "Wir stehen zusammen", die in unserer Region 5.000 mittelständische Unternehmen repräsentiert.

Quelle